ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
§1 Geltungsbereich
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Maklerverträge, die zwischen Horn Immobilien, Arthur-Engler-Straße 28, 26725 Emden, und ihren Kunden geschlossen werden. Kunden können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein. Sofern bei der Bezeichnung die männliche Form verwendet wird, erfolgt dies lediglich aus Gründen der besseren Lesbarkeit. Sämtliche Bezeichnungen gelten gleichermaßen für alle Geschlechter.
§2 Vertraulichkeit
Alle durch uns erteilten Informationen und Unterlagen inkl. unserer Objektnachweise sind ausschließlich für unsere Kunden bestimmt und dürfen nur mit schriftlicher Einwilligung von Horn Immobilien an Dritte weitergegeben werden. Schuldhafte Zuwiderhandlungen können den Weitergegebenen ggf. im Falle des Zustandekommens eines Hauptvertrages (Miet-/Kaufvertrag) zur Schadensersatzzahlung verpflichten.
§3 Provisionsanspruch
Der Provisonsanspruch kommt unter den vertraglich vereinbarten bzw. Gesetzlichen Bestimmungen zustande. Die Höhe der Provision richtet sich nach der dafür getroffffenen, vertraglichen Vereinbarung und unter Beachtung gesetzlicher Bestimmungen. Sie ist bei Abschluss eines gültigen Hauptvertrages (Kauf-, Miet- oder Pachtvertrag) fällig und zahlbar. Die Erhebung der Mehrwertsteuer erfolgt nach dem jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültigen Mehrwertsteuersatzes. Die Höhe des Brutto-Rechnungsbetrages unterliegt einer Anpassung bei einer Änderung des Mehrwertsteuersatzes.
§4 Haftungsbeschränkung
Wir weisen darauf hin, dass die von uns weitergegeben Objektinformationen, Unterlagen, Pläne etc. vom Veräußerer bzw. Vermieter stammen. Eine Haftung für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Angaben übernehmen wir daher nicht. Es obliegt daher unseren Kunden, die darin enthaltenen Objektinformationen und Angaben auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen. Bei jeder leicht fahrlässigen Schadensverursachung haftet Horn Immobilien nur im Falle der Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Kunde vertrauen darf, sowie begrenzt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden. Dies gilt weder bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit noch in Fällen zwingen der Haftung, insbesondere nicht im Fall der Übernahme einer Garantie.
§5 Datenschutz
Der Auftraggeber erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass Horn Immobilien zur Erfüllung Ihrer Verpflflichtungen befugt ist, die notwendigen personenbezogenen Daten des Auftraggebers nach Maßgaben der gesetzlichen Regelungen zu verarbeiten.
§6 Doppeltätigkeit
Der Makler darf sowohl für den Anbieter als auch den Interessenten tätig werden.
§7 Gerichtstand
Handel es sich bei unserem Kunden um einen Kaufmann im Sinne des HGB, so ist als Gerichtsstand Oldenburg vereinbart. Es gilt deutsches Recht.
§8 Salvatorische Klausel
Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen ungültig sein oder werden, so soll die Wirksamkeit der übrigen hievon nicht berührt werden. Die unwirksame Bestimmung soll gemäß § 306 Abs. 2 BGB durch die gesetzliche Regelung ersetzt werden, sofern das weitere Festhalten an dem Vertag keine unzumutbare Härte für einen Vertragspartner darstellt.
Stand Juli 2023
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